2.100 Plakate

30. Okt 2010

Toll. Allein in diesem Monat wurden 106 Plakate hochgeladen. Das alles hat natürlich nur geklappt, weil ich so eine umfangreiche Zuarbeit bekommen habe. Die letzte große Ladung kam jetzt aus Östereich. Schickt bitte weiterhin eure Plakate an politisches.plakat(at)gmx.de.
Die Aktuellen sind im Archiv 11 zu bewundern.

Unzensiert Lesen

26. Okt 2010

Da das eine unterstützenswerte Aktion ist, gibt es dieses Mal nicht nur das Plakat, sondern auch die Erklärung dazu:

Erklärung zur Durchsuchungswelle in Berliner linken Buch- und Infoläden

Am 17. September 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse sowie im Info­laden M99. Sie durchsuchten deren Räume nach Ausgaben der Szenezeitschrift Interim. Bereits am 13. Juli 2010 war die Polizei in diesen Läden aufgeschlagen und hatte gefundene Exemplare der Zeitschrift sowie die Computer der Buchhandlungen beschlagnahmt. Einige der Arbeitsgeräte konnten erst nach drei Tagen beim LKA (»Abteilung Linksextremismus«) wieder abgeholt werden.

Dies waren nicht die ersten Male, dass sich die Justiz mit Gewalt Zutritt zu linken Läden und Einrichtungen verschafft und sie durchsucht hat. Allein in Berlin wurden innerhalb des letzten Jahres die Läden von Schwarze Risse sechsmal, der Infoladen M99 fünfmal, der Buchladen oh21 dreimal und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht. Bei den meisten Razzien ging es um inkriminierte Zeitschriften. Begründet wurden sie jedes Mal mit dem §130a StGB »Anleiten zu Straftaten« in Verbindung mit §40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern).

Neu an den Durchsuchungsbeschlüssen ist, dass die Geschäftsführer der jeweiligen Buch- bzw. Infoläden als Beschuldigte aufgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Beschuldigten hätten die Ausgaben der Interim selbst ausgelegt und seien über den Inhalt informiert gewesen.

Die Vorwürfe »Aufforderung zu Straftaten« und »Verstoß gegen das Waffengesetz« werden nun gegen die Buchhändler und andere Ladenbetreiberinnen erhoben, die für den Inhalt der von ihnen vertriebenen Schriftstücke verantwortlich gemacht werden sollen. Die Staatsanwaltschaft möchte mit diesem Verfahren die bisherige Rechtsprechung revidieren, die davon ausgeht, dass Buchhändler zu wenig Kontrollmöglichkeiten haben, um die Rechtmäßigkeit der Inhalte der von ihnen angebotenen Bücher und Zeitschriften zu beurteilen. So, wie der §130a keine konkrete Tat unter Strafe stellt, sondern die »Anleitung« zu einer solchen schon zur Straftat macht, versucht die Staatsanwaltschaft nun mit dieser politischen Inititiative, vom bloßen Vorhandensein bestimmter Schriftstücke auf deren inhaltliche Befürwortung durch die Ladenbetreiber zu schließen und diese zu kriminalisieren. Wenn HändlerInnen und LeserInnen nicht wissen, ob das radikale Blatt, das sie in Händen halten, nicht morgen kriminalisiert werden wird (und sie gleich mit) bedeutet das in der Praxis eine aktive Verunsicherung und Einschüchterung. »So verordnet man Selbstzensur«, schrieb Oliver Tolmein 1987 anlässlich der Wiedereinführung des §130a.

Es geht der Staatsanwaltschaft aber nicht nur um eine gerichtliche Verurteilung. Ob sie mit ihrem Schuldkonstrukt vor Gericht Erfolg haben wird, ist ungewiß. Wie im Fall des §129a (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) ist auch der §130a ein sogenannter Ermittlungsparagraph, dessen Zweck u. a. darin besteht, die Staatsanwaltschaft dazu zu ermächtigen, Läden, Computer und Wohnungen zu durchsuchen. Das Ziel besteht dabei weniger darin, bestimmte Zeitschriftenausgaben aus dem Verkehr zu ziehen, als in der Abschreckung: An vielen Orten, an denen inkriminierte Publikationen vermutet werden könnten, ist die Polizei offiziell nicht aufgetaucht. Linke Buchläden aber sind Schnittstellen zwischen breiter Öffentlichkeit und linken Strömungen und Subkulturen. Dadurch provozieren sie die staatlichen Repressionsorgane. Sie werden angegriffen, um Berührungsängste zu verbreiten. Die einschüchternde Wirkung der Durchsuchungen ist um so stärker, je dürftiger die Anlässe sind und je häufiger sie ohne öffentliche Reaktionen hingenommen werden. Für die Buchhandlungen bedeuten Durchsuchungen hohe Kosten und Arbeit. Wir gehen davon aus, dass dieser Druck die Buchhandlungen zur vorgelagerten Zensurbehörde für Szeneveröffentlichungen machen soll.

In den beschlagnahmten Zeitschriften wurden u.?a. Anleitungen zum Bau eines Molotow-Cocktails, eines Brandsatzes und eine Erklärung zu einem Anschlag auf einen Geldautomaten veröffentlicht. Vorgeblich sind es solche Anleitungen zu Gewalttaten, die Polizei und Justiz auf den Plan rufen. »Gewalt« aber wird äußerst selektiv verfolgt. Kein Staatsanwalt schreitet ein, wenn die bürgerlichen Medien oder ein bürgerlicher Funktionär wie Thilo Sarrazin die Gesellschaft zur Gewalttätigkeit anleiten, indem sie Chauvinismus, Rassismus und sozialen Hass schüren. Ob eine Äußerung als »Anleitung zu Straftaten« oder »Volksverhetzung« verstanden und verfolgt wird, hängt immer weniger von ihrem Inhalt als von dem Kontext ab, in dem die Aussage getroffen wird. Die heutige Gesellschaft hat für umstürzlerische Reden und Schriften etwas übrig, solange sie sich auf die Feuilletons, das Theater und die Kongresssäle beschränken. Radikale Kritik wird dort zugelassen, wo niemand Ernst damit macht, diese Verhältnisse abzuschaffen. An Orten aber, an denen aus Worten und Stimmen eine organisierte Kraft werden könnte, ist die Repression zur Stelle. Linke Buchläden vertreiben Bücher, Broschüren und Flugblätter, die die politischen Verhältnisse analysieren, kritisieren und Handlungsoptionen diskutieren – aus unterschiedlichen Perspektiven, aber mit dem Ziel einer radikalen Veränderung der Gesellschaftsordnung. Dafür sollen sie kriminalisiert werden. Von diesem Kriminalisierungsversuch müssen sich alle betroffen fühlen, »die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun.« (O.Tolmein)

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden uns nicht selbst zensieren! Verteidigen wir unabhängige und unkontrollierte Medien! Für eine militant demokratische linke Öffentlichkeit!

M99, oh21, Schwarze Risse

61 neue Plakate

Auch das elfte Archiv füllt sich langsam aber sicher. Einen guten Anteil daran hat ein befreundeter Grafiker, der eine größere Ladung tschechischer, holländischer, englischer und amerikanischer Plakate geschickt hat. Dazu kommen noch sechs deutsche Plakate.
Hier eine Auswahl:

2000 Plakate

18. Okt 2010

Soeben wurde die 2000er Marke unseres Archivs geknackt. Das 2000ste Plakat ist übrigens folgendes:

Weitere Plakate wurden im „Archiv 10″ hochgeladen. Da hier sich schon wieder ein kleiner Stapel neuer Plakate angesammelt hat, wurde vorsorglich schon das 11. Archiv angelegt. Wir freuen uns natürlich wie immer über Einsendungen von euren Plakaten (politisches.plakat[ät]gmx.de).


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